Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge auf Instandsetzung, die notwendigen Vorarbeiten hierzu, Überprüfungen und Erstellung von Kostenvoranschlägen.

Für Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung (Garantie) gelten sie ergänzend zu den Garantiebedingungen des Auftragnehmers sowie zur jeweiligen Herstellergarantie.

Die Abrechnung der Arbeitszeit des Kundendienst-Technikers erfolgt nach Arbeitswerten (AW). Ein AW entspricht der Arbeitszeit von 5 Minuten. In den pro Auftrag abgerechneten AW ist 1 Arbeitswert für die Arbeitsvorbereitung (Rüstzeit) enthalten.

II. Ausführung
1. Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt am Aufstellungsort, sofern nicht die vorherige Überprüfung ergeben hat, dass eine sachgemäße Instandsetzung nur im Werk oder in einer Werkstatt des Auftragnehmers vorgenommen werden kann.
2. Dem Auftraggeber genannte Besuchstermine sind – auch wenn eine Uhrzeit genannt werden sollte – geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparaturgeschäftes, insbesondere den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.
3. Die Anfahrtskosten setzen sich aus anteiliger Wegezeit und einer Fahrzeug-Nebenkosten-Pauschale zusammen.
4. Gemäß II.1. in den Werkstätten des Auftragnehmers zu reparierende oder zu überprüfende Geräte sind in seinen Werkstätten auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers anzuliefern und von dort abzuholen.
5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Gerät des Auftraggebers über den erteilten Reparaturauftrag hinaus auf mechanische und elektrische Mängel zu prüfen. Werden aber während der Instandsetzung über den Reparaturauftrag hinausgehende Mängel festgestellt, oder zeigt sich, dass das Kundengerät nicht den bestehenden Sicherheitsvorschriften entspricht, ist die Behebung dieser Mängel automatisch ein Bestandteil des Reparaturauftrages.
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil
5.1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
5.2. der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
5.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

III. Zahlung

Unsere Service-Rechnungen sind grundsätzlich nach Erledigung einer Reparatur in bar sofort ohne Abzug an den Techniker zu entrichten. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Öffentliche Einrichtungen und Vollkaufleute müssen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug überweisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugs- und Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 für jede ergangene Mahnung sowie bankübliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu zahlen.

Bei Einzugsermächtigungen gehen im Falle einer Rücklastschrift die Gebühren zu Lasten des Auftraggebers.

IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung für alle ausgeführten Reparaturarbeiten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch kostenlose Nachbesserung, sofern die Beanstandung innerhalb von 10 Tagen nach Ausführung der Reparatur uns schriftlich zur Kenntnis gebracht ist.

2. Der Auftraggeber hat das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar verzögert wird oder erfolglos geblieben ist. Der Auftragsgegenstand braucht jedoch in diesem Fall nicht in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag und auch durch die Reparatur selbst nicht nachweisbar herbeigeführt wurde, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

3. Ausgeschlossen von der Gewährleistung ist Eigenverschulden, sowie natürlicher Verschleiß.

4. Eine Nachbesserung begründet keinen Neubeginn der Gewährleistungsfrist.

V. Ersatzteile

1. Die Ersatzteilgarantie bezieht sich nur auf die Ersatzteile, die von dem Auftragnehmer geliefert und eingebaut wurde und beträgt 6 Monate. Für Reparaturen werden ausschließlich Original Ersatzteile verwendet.

2. Es gelten immer die Preise, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültig sind.

3. Der Umtausch oder die Rücknahme von Ersatzteilen ist ausgeschlossen, wenn diese gebraucht, beschädigt und/oder der Originalverpackung entnommen worden sind.
4. Werden Ersatzteile durch nicht gewerbsmäßig befugte und berechtigte Personen eingebaut oder sonst in welcher Weise immer verwendet, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch allenfalls entstehenden Schäden, insbesondere Folgeschäden und ist von jeder Gewährleistungspflicht entbunden.

VI. Haftung

Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder aus allen anderen Gründen sind stets ausgeschlossen, sofern nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehandelt wurde. Das gilt auch für Ansprüche wegen Sachschäden nach Produkthaftungsgesetz.

VII. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

VIII.

Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

Stand: Januar 2012